Allgemeine Geschäftsbedingungen Gaßner & Manz GmbH

Geltungsbereich: Diese Bedingungen gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nicht verpflichtend, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine Verpflichtung zur Leistungserfüllung, insbesondere die Einhaltung vorgeschlagener Termine, entsteht erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber.

Zahlungsbedingungen: Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 8 Tage 2%/14 Tage netto ohne Abzug. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Ist der Käufer mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen im Verzug, so kann der Verkäufer neben dem ihm nach dem Gesetz zustehenden Rechten insbesondere den ganzen offenen Kaufpreisrest fällig stellen und ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Nationalbankdiskontsatz verrechnen. Wechsel und Schecks werden nur zur Verrechnung angenommen und es gehen die mit Ausstellung und Diskontierung verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers. Werden nach Vertragsabschluss Umstände dem Verkäufer bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, hat der Verkäufer das Recht, sämtliche offenen Forderungen fällig zu stellen und die Auslieferung bis zur Sicherstellung der Kaufpreiszahlung aufzuschieben. Für jeden, mit einer schriftlichen Bestellung erteilten Auftrag, verrechnen wir einen Stornobetrag von 30% der Nettoauftragssumme.

Lieferung: Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteienwillen unabhängiger Umstände wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, Transport- und Verzollungsverzug, Energiemangel und dergleichen. Verzugsstrafen und sonstige wegen Lieferverzögerung begründete Schadenersatzansprüche sowie Rücktritt des Bestellers ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist mit rekommandiertem Schreiben sind ausgeschlossen.

Erfüllung und Gefahrenübergang: Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk des Verkäufers auf den Käufer über, unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer behält sich das verlängerte Eigentumsrecht am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor. Im Falle der Weiterveräußerung der im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren durch den Käufer im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes tritt der Käufer schon jetzt bis zur Tilgung der Kaufpreisforderung die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seinen Abnehmer an den Verkäufer ab und hat diese Abtretung in seinen Büchern ersichtlich zu machen.

Gewährleistung: Ein Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Käufer die auftretenden Mängel unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzeigt, der bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels nach seiner Wahl die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile ersetzen oder nachbessern kann. Abgelehnte Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens ein Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch den Verkäufer. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auch Schadenersatzansprüche jeder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

Haftung: Soweit nach dem Gesetz und nach diesen Lieferbedingungen überhaupt eine Haftung des Verkäufers besteht, bleibt sie auf Schäden, die am Gegenstand der Leistung selbst entstehen, beschränkt. Jeder andere, darüber hinausgehende Schadenersatzanspruch wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Reise- bzw. Aufenthaltskosten: Für Arbeit außerhalb der Stadt Saalfelden wird verrechnet: Pro Km mittels PKW € 0,50; Pro Km Mitfahrer € 0,05; Sonstige Reisekosten (Taxi, Bahn, Flugzeug, etc.) laut Beleg; Aufenthaltskosten: laut amtlichen Tagessätzen; Nächtigungskosten: laut amtlichen Sätzen bzw. laut Beleg

Urheberrechte: Sämtliche Urheberrechte an den von der Gaßner&Manz GmbH erstellten Prüf- und Überwachungsberichten, Zertifikaten, Gutachten, Berechnungen und dergleichen verbleiben bei der Gaßner&Manz GmbH. Die Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung über den vertraglich, festgelegten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gaßner&Manz GmbH. Bei Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung ist der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er hat die Gaßner&Manz GmbH insoweit von allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

Gerichtsstand, anwendbares Recht: Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht, Bezirksgericht Saalfelden, ausschließlich örtlich zuständig. Dies gilt für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist. Abweichende Vereinbarungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur in schriftlicher Form bindend.

Datenspeicherung: Die Gaßner&Manz GmbH ist berechtigt, von den ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen Kopien herzustellen und zu ihren Akt zu nehmen und Daten des AG und aus dem Geschäftsverkehr mit diesem zu eigenen Zwecken in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage im Rahmen des Datenschutzes (§22 DSG) zu speichern.

Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen dieser Vereinbarung beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser Vereinbarung überein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt